Volltextsuche über das Angebot:

16 ° / 13 ° Gewitter

Navigation:
Justizminister fordert nach Blockupy-Krawallen neuen Straftatbestand

Demonstrationen Justizminister fordert nach Blockupy-Krawallen neuen Straftatbestand

Nach den Krawallen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt fordert der saarländische Justizminister Reinhold Jost (SPD) einen neuen Straftatbestand für Gewalt gegen Beamte.

Voriger Artikel
Nach monatelangem Zwist: Ikea darf Einrichtungshaus in Wetzlar bauen
Nächster Artikel
Bouffier kritisiert Linke scharf wegen Haltung zu Blockupy-Gewalt

Der saarländische Justizminister Reinhold Jost.

Quelle: Becker&Bredel

Saarbrücken. "Die jüngsten Vorfälle in Frankfurt reihen sich ein in die schon seit längerer Zeit festzustellende Tendenz, dass die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt gegenüber Beamtinnen und Beamten von Polizei und Justiz sinkt", sagte Jost heute in Saarbrücken. Aktuell trage das Strafgesetzbuch derartigen Angriffen aber nicht ausreichend Rechnung.

Er unterstütze daher die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), in solchen Fällen eine höhere Mindestfreiheitsstrafe zu verhängen. Bei den Ausschreitungen zur Neueröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt waren am Mittwoch rund 350 Polizisten und Demonstranten verletzt worden.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr