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Inzwischen 17 Klagen gegen Land wegen Finanzausgleich

Kommunen Inzwischen 17 Klagen gegen Land wegen Finanzausgleich

Die schwarz-grüne Landesregierung sieht sich inzwischen mit 17 Klagen gegen den neuen kommunalen Finanzausgleich konfrontiert. So viele hessische Städte und Gemeinden hätten bisher eine Klageschrift eingereicht, sagte ein Sprecher des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden auf Anfrage am Mittwoch.

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Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Darunter ist mit Frankfurt auch die größte Stadt im Land, zudem Eschborn, Schwalbach am Taunus (beide Main-Taunus-Kreis), Walluf (Rheingau-Taunus-Kreis) und Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach).

Im Mittelpunkt des Streits steht die neue Solidaritätsumlage für besonders steuerkräftige Kommunen. Frankfurt befürchtet bis 2019 eine finanzielle Mehrbelastung von rund 530 Millionen Euro.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat bisher gelassen reagiert. Die reichen Kommunen blieben reich, müssten nur einen "angemessenen Teil" zugunsten finanzschwächerer abgegeben, hatte der Minister erklärt. Die Neuordnung des KFA entspreche den Vorgaben des Staatsgerichtshofes. Die waren nach einer erfolgreichen Klage der Stadt Alsfeld (Vogelsbergkreis) zustande gekommen und Anfang 2016 in Kraft getreten. Die Frist, um Klagen einzureichen, läuft noch bis Jahresende.

dpa

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