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Innenministerium lässt Speicherung von Daten überprüfen

Regierung Innenministerium lässt Speicherung von Daten überprüfen

In Hessen werden derzeit die vom Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten überprüft. Das Landesamt habe dazu eine interne Projektgruppe eingesetzt, berichtete Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag.

Wiesbaden. Anlass dafür seien die Vorgänge in Niedersachsen. Dort hatte eine Task Force herausgefunden, dass persönliche Daten unter anderem von Journalisten oder Demonstranten in großem Umfang unzulässig gespeichert waren.

Dafür gebe es in Hessen keinerlei Anhaltspunkte, sagte Beuth dem Innenausschuss. Er verwies darauf, dass die Speicherung von Daten und deren Löschung beim Verfassungsschutz auch regelmäßig vom Landes-Datenschutzbeauftragten überprüft werde. Dieser habe keine Beanstandungen festgestellt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz muss spätestens fünf Jahre nach dem letzten Eintrag prüfen, ob die gesammelten Daten noch erforderlich sind. Wann die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse vorlegt, steht nach den Worten Beuths noch nicht fest.

dpa

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