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Hirzenhain muss umstrittene Bürgermeisterwahl anerkennen

Justiz Hirzenhain muss umstrittene Bürgermeisterwahl anerkennen

Die Wetterau-Gemeinde Hirzenhain muss die umstrittene Bürgermeisterwahl von 2014 trotz Unregelmäßigkeiten für gültig erklären. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag.

Gießen. Die Richter gaben Rathauschef Freddy Kammer (parteilos) Recht, der gegen die Gemeindevertretung geklagt hatte. Das Gremium hatte es abgelehnt, die Stichwahl für gültig zu erklären, weil Wahlfälschungsvorwürfe aufgetaucht waren. Kammer soll unter anderem Bürgern Unterlagen für die Briefwahl vorbeigebracht haben und teils bei der Stimmabgabe im Raum gewesen sein. Das Verwaltungsgericht ging zwar von "gravierenden Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren" aus, doch seien diese für das Ergebnis nicht relevant gewesen.

dpa

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