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Hessischer Städtetag gegen Quoren-Senkung

Kommunen Hessischer Städtetag gegen Quoren-Senkung

Der Hessische Städtetag lehnt die von der Landesregierung geplante Senkung der Mindestbeteiligung an Bürgerentscheiden ab. Ein Quorum unter 25 Prozent schwäche die kommunale Demokratie und lade zu Misstrauen gegenüber den Stadtverordneten ein.

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Kassels-OB Bertram Hilgen (SPD) ist Präsident des Hessischen Städtetages.

Quelle: Uwe Zucchi/Archiv

Fulda. Dafür gebe es keinen Grund, erklärte der kommunale Spitzenverband bei seiner Sitzung am Donnerstag in Fulda. "Durch das Gesetzesvorhaben wird nicht mehr Bürgerbeteiligung geschaffen, sondern Minderheitspositionen zum Vetorecht gegen notwendige Sachentscheidungen auf kommunaler Ebene verholfen", sagte Verbandspräsident Bertram Hilgen (SPD).

Die schwarz-grüne Landesregierung will die Hürden für Bürgerbegehren in den größeren Städten senken. In einer Stadt von 50 000 bis 100 000 Einwohnern sollen statt 25 künftig 20 Prozent genügen, in Großstädten sogar 15 Prozent. In allen übrigen Gemeinden bleibt das derzeitige Quorum von 25 Prozent weiterbestehen. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden.

In Frankfurt war zuletzt ein Bürgerentscheid um den Erhalt der Galopprennbahn an der zu geringen Abstimmungsbeteiligung gescheitert. Nach den Plänen der Stadt soll die Galopprennbahn dem 89 Millionen teuren Leistungszentrum des Deutschen Fußball-Bundes weichen.

Der Erste Vizepräsident des Hessischen Städtetages, Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU), gab zu bedenken: "Auch ohne eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung sind die Städte und Gemeinden die Ebene mit der breitesten Palette an Gestaltungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft." Die Mitwirkungsrechte auf Landesebene hinkten denen auf kommunaler Ebene hinterher.

Im Streit um die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wollte der Städtetag in Fulda das Ergebnis seiner internen Beratungen nicht darlegen. Der Verband wolle bei einem Spitzengespräch in der kommenden Woche mit dem Land Hessen noch einmal ins Gespräch kommen. "Aus unserer Sicht kann der KFA, wie er jetzt im Landtag eingebracht worden ist, gesetzlich nicht das letzte Wort sein", sagte Hilgen.

Mit der Reform des KFA muss die Regierung ein Urteil des Staatsgerichtshofs umsetzen. Ab 2016 müssen sich die Zuweisungen des Landes an die Kommunen erstmals an deren konkreten Bedarf orientieren. Das Land will künftig jährlich 95 Prozent der Ausgaben der Kommunen garantieren - ungeachtet der konjunkturellen Entwicklung. Derzeit erhalten die Gemeinden pauschal 23 Prozent vom Steuerkuchen. Die Zuwendungen sollen aber vom Volumen her künftig nicht viel höher liegen als derzeit. Das reicht den Kommunen nicht.

dpa

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