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Landtag

Hessischer NSU-Ausschuss steigt in Arbeit ein

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Aufarbeitung des NSU-Mordes in Kassel 2006 tritt am (morgigen) Mittwoch zur ersten internen Arbeitssitzung zusammen.
SPD-Abgeordnete Nancy Faeser.

SPD-Abgeordnete Nancy Faeser.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Die Fraktionen von SPD und CDU sicherten am Dienstag eine konstruktive Arbeit in dem Gremium zu; trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass parteipolitischer Streit den U-Auschuss blockieren könnte.

Die Opposition forderte einen Konsens über die formalen Strukturen im Ausschuss. Über die Vernehmung der einzelnen Zeugen und den Umgang mit den Akten dürfe nicht gestritten werden, verlangte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser. "Das Thema ist viel zu wichtig, dass es parteipolitisch zerredet wird", sagte sie der dpa in Wiesbaden.

Die CDU werde im Untersuchungsausschuss "selbstverständlich weiterhin konstruktiv mitarbeiten", erklärte der Abgeordnete Holger Bellino. Er warnte aber davor, dass der von der SPD angestrengte Ausschuss bei den Bürgern und den Hinterbliebenen der NSU-Opfer zu hohe Erwartungen wecken könne.

Einigen müssen sich die Fraktionen, ob und inwieweit Akten von U-Ausschüssen anderer Bundesländer wie Thüringen herangezogen werden. Hessen versucht als fünftes Bundesland, die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die Reaktion der Sicherheitsbehörden parlamentarisch aufzuklären. Im April 2006 war in Kassel der türkischstämmige Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschossen worden.

Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne haben statt des U-Ausschusses eine Expertenkommission favorisiert. Diese soll Konsequenzen für die Behörden aus den Anschlägen erarbeiten. "Die fachliche und seriöse Aufbereitung der einvernehmlichen Handlungsempfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses wird eine wichtige Grundlage liefern, um die Sicherheit in Hessen zu verbessern", sagte Bellino.

Für die Vernehmung der Zeugen, die aus Sicht der SPD noch vor Weihnachten beginnen könnte, will der Landtag in Wiesbaden einen Raum abhörsicher umbauen lassen. Notwendig ist dies laut Faeser aber nur für wenige Zeugen wie etwa für V-Leute, für die es Quellenschutz gebe. Auch bei den Dokumenten müssten lediglich Akten des Verfassungsschutzes besonders geschützt werden. "Dies kann auch in gesicherten Aktenschränken sein."

Wie der Umbau des abhörsicheren Raums genau aussieht und wie teuer dies das Parlament kommt, ist nach Auskunft der Landtagsverwaltung noch unklar.

dpa


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