Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 9 ° wolkig

Navigation:
Hessische Regierung schreibt Gesetze selber

Gesetzestexte Hessische Regierung schreibt Gesetze selber

Die hessische Landesregierung schreibt ihre Gesetzentwürfe selber.

Wiesbaden. Das Erstellen von Gesetzestexten werde grundsätzlich nicht nach außen vergeben, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch in Wiesbaden. Die einzelnen Ressorts schrieben ihre Entwürfe, die dann im Justizministerium eine Rechtsförmlichkeitsprüfung durchliefen. Es könne lediglich sein, dass bei Detailfragen in einzelnen Paragrafen Sachverstand von außerhalb hinzugezogen werde. In Berlin hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) das Wirtschaftsministerium kritisiert, weil es einen Gesetzentwurf bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben hatte.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik