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Hessische Linke fordert bessere Unterkünfte für Flüchtlinge

Parteien Hessische Linke fordert bessere Unterkünfte für Flüchtlinge

Die hessischen Linken diskutieren in Borken über die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2016. Aber auch zum Thema Flüchtlinge finden sie deutliche Worte.

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Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Linke).

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Borken. Bezahlbare Wohnungen statt Zelte - die Linke in Hessen hat eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Zelte seien unannehmbar, sagte die Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz am Samstag auf dem Landesparteitag im nordhessischen Borken. Zudem beklagte sie, dass Flüchtlinge auf Militärgebieten untergebracht würden: "Die Menschen sind traumatisiert und müssen da jeden Tag an Panzern vorbeigehen."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte, die Flüchtlingskrise sei auch Folge westlicher Politik. Sie forderte den Bund auf, Mittel für ein umfassendes Sozialwohnungsbauprogramm bereitzustellen: "Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum." 

Einem sogenannten Flüchtlingssoli aus Verbrauchssteuern erteilte Wagenknecht eine Absage. Dafür solle stattdessen "das Geld der Reichen" genommen werden, sagte Wagenknecht.

Auf dem Parteitag diskutierten die Linken auch über kommunalpolitische Eckpunkte unter dem Titel "Für soziale Gerechtigkeit und Demokratie in lebenswerten Städten und Gemeinden". Bei den Kommunalwahlen am 6. März 2016 sind in Hessen etwa 4,5 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

dpa

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