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Hessens Innenminister fordert Verschärfung des Waffenrechts

Kriminalität Hessens Innenminister fordert Verschärfung des Waffenrechts

Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen SEK-Beamten in Bayern dringt Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Verschärfung des Waffenrechts.

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Innenminister Peter Beuth (CDU).

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Die von Hessen vorgelegten Initiativen zu einer strengeren Regelung und zum Schutz von Polizei und Einsatzkräften müssten endlich umgesetzt werden, teilte Beuth am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. "Die schreckliche Tragödie in Bayern ist ein erneuter trauriger Beleg dafür, dass Extremisten keine Schusswaffen besitzen dürfen", betonte Beuth.

Der Minister sagte, der Bund müsse endlich den Bundesratsbeschluss zur Verschärfung des Waffenrechts umsetzen. Auch bei dem von Hessen initiierten Schutzparagrafen, der tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten unter besondere Strafe stellen solle, sei nach den Beschlüssen von Innenministerkonferenz und Justizministerkonferenz der Bundestag gefragt, noch in dieser Wahlperiode die Umsetzung zu beschließen. Beuth betonte: "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Extremisten - egal aus welchem Spektrum - aufgrund der reformbedürftigen Zuverlässigkeitsvoraussetzungen des Waffenrechts legal Waffen besitzen."

dpa

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