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Hessen zahlt mehr in den Länderfinanzausgleich

Finanzen Hessen zahlt mehr in den Länderfinanzausgleich

Hessen hat nach vorläufigen Berechnungen 2014 mehr in den Länderfinanzausgleich (LFA) zahlen müssen als im Jahr zuvor. Das Land steckte 1,762 Milliarden Euro in den Ausgleichstopf, der auf eine Rekordsumme von mehr als neun Milliarden Euro anwuchs.

Wiesbaden. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) forderte deshalb am Mittwoch dringend eine Reform des Systems.

Die hessischen Zahlungen fielen nach Rechnung des Bundesfinanzministeriums etwa 50 Millionen Euro höher aus als 2013. Schäfer nannte dagegen in Wiesbaden ein Plus von 40 Millionen Euro. Die Summe ist höher als von der Landesregierung erwartet. Im Nachtragshaushalt für 2014 waren die Zahlungen in den LFA mit 1,654 Milliarden Euro kalkuliert worden. Das würde eine Lücke von 108 Millionen Euro bedeuten, die aber voraussichtlich durch Steuermehreinnahmen geschlossen werden kann. Angaben zum Steueraufkommen will das Ministerium in den kommenden Tagen machen.

"Die Situation zwischen Geber- und Nehmerländern im derzeitigen System des Länderfinanzausgleichs spitzt sich weiter zu", sagte Schäfer. Nur vier Länder zahlten überhaupt noch in den LFA ein. Bayern steuerte 4,853 Milliarden Euro bei, Baden-Württemberg 2,382 Milliarden Euro. Hessen lag an dritter Stelle mit Abstand vor Hamburg (53 Millionen Euro). Hauptnutznießer war Berlin, an das 3,475 Milliarden Euro gezahlt wurden.

"Für uns in Hessen bedeutet das ganz konkret: Ohne die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich müssten wir in diesem Jahr keine neuen Schulden aufnehmen", sagte Schäfer. Bei der Belastung je Einwohner liege Hessen an zweiter Stelle. Bayern und Hessen haben gegen den jetzigen LFA vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Gleichzeitig laufen Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund, um die Finanzbeziehungen umfassend neu zu regeln. 2007 hatte Hessen eine Rekordsumme von 2,885 Milliarden Euro in den LFA gezahlt.

dpa

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