Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Hessen will gegen Länderfinanzausgleich klagen

Kreuth Hessen will gegen Länderfinanzausgleich klagen

Im Streit um den Länderfinanzausgleich ist eine Klage der Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg kaum noch abzuwenden.

Voriger Artikel
Innenminister dringen auf Vorratsdatenspeicherung
Nächster Artikel
Hessen wandern nach Süden - Norden wird leer

Ministerpräsident Bouffier (rechts) zu Gast bei der CSU-Klausur.

Kreuth. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ließ am Mittwoch keinen Zweifel daran, dass er klagen will: Bei einer Kabinettssitzung mit Baden-Württemberg und Bayern am 24. Januar wollten die Geberländer "zwei Professoren beauftragen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten". Als Gast der CSU-Winterklausur in Kreuth sagte Bouffier zwar, er hoffe auf eine Einigung noch vor einer Klage in Karlsruhe. Eine solche Einigung ist aber unwahrscheinlich: Mehrere Nehmerländer wollen keine Änderungen akzeptieren und drohen mit einer Gegenklage.

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr