Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 1 ° wolkig

Navigation:
Hessen und Bayern ziehen Klage gegen Finanzausgleich zurück

Finanzen Hessen und Bayern ziehen Klage gegen Finanzausgleich zurück

Nach mehr als vier Jahren ziehen Hessen und Bayern ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurück. Da nun eine Einigung über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erzielt sei, sei die Klage hinfällig, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Horst Seehofer (CSU) von Dienstag.

Voriger Artikel
Mehr als 207 Millionen Euro an BAföG-Empfänger ausgezahlt
Nächster Artikel
Prozess um Geiselnahme: Vater widerspricht Angeklagtem

Volker Bouffier (CDU) sitzt im hessischen Landtag.

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Mit der Klage wollten die Länder eine Überprüfung der Finanzströme vor allem in Richtung der finanzschwächeren Bundesländer durch das Bundesverfassungsgericht erreichen.

Die Anfang Juni in Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuordnung sorge dafür, dass die bisherigen Geberländer bald erheblich weniger zahlen müssten. "Wir Hessen werden ab 2020 um knapp 600 Millionen Euro im Jahr entlastet", wird der hessische Ministerpräsident Bouffier zitiert. Bei Einreichung der Klage im März 2013 hatten die Regierungschefs von einem "Akt politischer Notwehr" gesprochen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr