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Hessen sagt Steuerkriminellen den Kampf an

Steuerverhandung Hessen sagt Steuerkriminellen den Kampf an

Hessen will an der umstrittenen Straffreiheit für Steuerbetrüger bei Selbstanzeige festhalten. Dies sei eine wichtige Einnahmequelle, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Montag in Frankfurt.

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Ein Steuerfahnder blättert in der Zentrale eines Versicherungsspezialisten in Kassel Akten durch.

Quelle: Zucchi Uwe

Frankfurt. Er stellte zugleich klar, dass sich das Land nicht mehr am Kauf von Steuer-CDs beteiligen werde. Viel gewinnbringender für den Staat sei das - von den rot-grün regierten Ländern im Bundesrat blockierte - Steuerabkommen mit der Schweiz. Schäfer kündigte zusammen mit Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) die Verstärkung des Kampfes gegen die Steuerkriminalität an.

Hessen hat nach Angaben des Finanzministers seit 2010 bei 4830 Selbstanzeigen 470 Millionen Euro eingenommen. Zugleich seien bei etwa 1200 Ermittlungsverfahren, die mit Hilfe der gekauften Steuer-CDs ins Rollen kamen, aber nur 18 Millionen Euro in die Staatskasse gespült worden. Wer die Selbstanzeige also ablehne, „der entzieht dem Staat beträchtliches Vermögen“, folgerte Schäfer.

Das Instrument der „tätigen Reue“ habe sich im Strafrecht bewährt, sagte der Finanzminister zur Diskussion über die Straffreiheit. Höhere Strafzuschläge für Steuersünder bei Nachzahlungen seien jedoch erwägenswert.

Die Einnahmen, die Hessen durch die „Blockade“ des Steuerabkommens mit der Schweiz entgingen, schätzt Schäfer auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro - über mehrere Jahre hinweg gesehen. Die Gelder, die aus dem Ankauf der Steuer-CDs reinkämen, seien dazu im Vergleich gering. Hessen, das 2010 einen CD-Kauf in Nordrhein-Westfalen mitfinanzierte, werde sich daran nicht mehr beteiligen.

Schäfer geht ohnehin davon aus, dass bei den gerade aus der Schweiz stammenden CDs eine „Sättigungsgrenze“ erreicht sei. Jetzt müsse der internationale Druck auf Steueroasen zum Abschluss von Doppelsteuerabkommen verstärkt werden. Die EU könne nun auch geschlossen auftreten, da auch Luxemburg und Österreich zu einem automatisierten Datenaustausch mit den deutschen Finanzämtern generell bereit seien.

Bei der Steuer-Strafverfolgung sieht sich Hessen nach den Worten von Justizminister Hahn sehr gut aufgestellt. Die Finanzämter sollen 105 zusätzliche Betriebsprüfer und Steuerfahnder erhalten. Die vor zwei Jahren installierte „Eingreifreserve“ bei der Generalstaatsanwaltschaft werde räumlich und personell ausgebaut. (dpa)

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