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Hessen macht Flüchtlinge "Fit für den Rechtsstaat"

Migration Hessen macht Flüchtlinge "Fit für den Rechtsstaat"

Flüchtlinge wissen oft nicht, wie das Recht in Deutschland funktioniert. Oft haben sie in ihrer Heimat andere Werte erlebt. Hessen hat ein Programm gestartet, damit das Zusammenleben hier funktioniert.

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Hessen macht Flüchtlinge «Fit für den Rechtsstaat».

Quelle: Arne Dedert

Darmstadt. Flüchtlinge sollen mehr über das deutsche Recht erfahren. Dafür hat das Justizministerium in Wiesbaden am Freitag das Programm "Fit für den Rechtsstaat - Fit für Hessen" gestartet. Auf freiwilliger Basis sollen Richter und Staatsanwälte Flüchtlingen auch im kommenden Jahr erklären, "welche Rechte in unserem Rechtsstaat gelten", sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im Landgericht Darmstadt bei einer der Auftaktveranstaltungen.

"Viele Flüchtlinge kommen aus Staaten, wo es keinen Rechtsstaat gibt", sagte die CDU-Politikerin. "Wichtig ist, dass jeder, der kommt, hier die Rechte und Werte einhält." Mit dem Programm sei Hessen bundesweit führend. Die sogenannten Rechtsstaatsklassen würden extra an Gerichten angeboten, um Hemmschwellen abzubauen. Nach Angaben des Sozialministeriums sind zwischen Januar und Ende Oktober fast 56 000 Flüchtlinge nach Hessen gekommen und geblieben.

An einem Vortrag im Landgericht Darmstadt nahmen etwa 15 Flüchtlinge zwischen 16 und 22 Jahren aus der Fördereinrichtung für junge Zugewanderte in Hasselroth (Main-Kinzig-Kreis) teil. Sie kommen aus Afghanistan, Eritrea und Somalia, sind schon etwas länger hier und können recht gut Deutsch. Ihr Ziel: Hauptschulabschluss und Berufsausbildung. Die Einrichtung hilft jungen Flüchtlingen dabei, kümmert sich aber in anderen Fällen auch um Lehrgänge für das Abitur.

Landgerichts-Vize-Präsident Joachim Blaeschke erklärte den jungen Leuten - unter ihnen Muslime und Christen - die Institutionen Bundestag, Polizei und Gerichte, außerdem dass man nicht stehlen darf sowie Grundsätzliches im Miteinander. "In Deutschland darf jeder seine Religion ausüben", erklärte der 61-Jährige. "Aber niemand darf sie einem anderen aufzwingen, schon gar nicht mit Gewalt."

Dass in Deutschland alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, das haben sich die Flüchtlinge gemerkt, wenn sie nach dem Lerneffekt des fast einstündigen Unterrichts gefragt werden. "Das muss man respektieren", sagte der aus Eritrea stammende Mathiwos Frezghi Libab (20). Ähnliche Veranstaltungen wie in Darmstadt standen auch in Gerichten in Kassel und Gießen auf dem Programm.

Laut Kühne-Hörmann müssen Flüchtlinge nicht Deutsch verstehen, um an dem Programm teilzunehmen. Helfen könnten Übersetzer aus Erstaufnahmeeinrichtungen, zudem gebe es auch die Übersetzer der Gerichte. Der Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wir schaffen das" schloss sich Kühne-Hörmann an. Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation müssten entscheidende Stellen allerdings schneller arbeiten können.

Der Richterbund Hessen steht der Idee grundsätzlich positiv gegenüber. "Der Unterricht muss aber freiwillig bleiben", sagte Sprecherin Isabel Jahn. "Richter und Staatsanwälte arbeiten bereits an ihrer Belastungsgrenze." Neben einem konkreten Konzept sei es auch wichtig, dass genügend Dolmetscher zur Verfügung stehen. Sprachbarrieren seien mitunter hoch. Im Richterbund Hessen sind nach dessen Angaben knapp 700 Richter und Staatsanwälte organisiert.

Der Auftakt des Programms "Fit für den Rechtsstaat - Fit für Hessen" war ein Teil vom "Tag der offenen Tür" der hessischen Justiz am Freitag. Über 70 Gerichte und Staatsanwaltschaften wollten über ihre Arbeit informieren und die Serviceangebote erläutern.

dpa

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