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Hessen ging bei Biblis von Haftung des Bundes aus

Landtag Hessen ging bei Biblis von Haftung des Bundes aus

Bei der zeitweiligen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011 ist die hessische Landesregierung fest davon ausgegangen, dass der Bund das Haftungsrisiko trägt.

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Der Ausschuss hörte Bouffiers Büroleiterin als Zeugin.

Quelle: B. Roessler/Archiv

Wiesbaden. Mit dieser Botschaft sei Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) damals aus Berlin zurückgekommen und habe dies seinen Kabinettskollegen mitgeteilt, sagte Bouffiers Büroleiterin Karin Gätcke am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Landtags in Wiesbaden. Das bestätigte auch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) als zweiter Zeuge des Tages.

Der Ausschuss soll klären, wie es zu Rechtsfehlern in dem hessischen Stilllegungsbescheid kommen konnte. Der Biblis-Betreiber RWE hat Hessen und den Bund auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Bouffier und die damalige hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sollen Ende Juni vernommen werden.

Büroleiterin Gätcke sagte, sie habe selbst Änderungen im Entwurf des Bescheids aus dem hessischen Umweltministerium vorgeschlagen, um die Verantwortung des Bundes zu betonen. Bouffier habe diese Änderungen gebilligt. "Die Staatskanzlei hat die Aufgabe der politischen Koordinierung, und dieser Aufgabe sind wir durch die sprachlichen Verschärfungen nachgekommen", sagte Gätcke. Es sei immer klar gewesen, dass Hessen nach Vorgaben aus Berlin handelt: "Wir sind verlängerter Arm und können nur das umsetzen, was der Bund vorgegeben hat."

Zeugen aus der Bundesebene wie Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben dies in dem Wiesbadener Ausschuss anders dargestellt. Die dreimonatige Stilllegung der ältesten deutschen AKW, die dem Beschluss zum Atomausstieg voranging, sei ein gemeinsamer Beschluss von Bund und Ländern gewesen. Für die Umsetzung seien allein die betroffenen Länder zuständig gewesen.

Finanzminister Schäfer wurde nach einer Mail vom März 2011 befragt, als das hessische Umweltministerium an der Verfügung zur Stilllegung arbeitete. Auch er hatte gefordert, die Verantwortung des Bundes klar zu benennen. Die Opposition versteht die Mail so, dass sich die Regierung sehr früh des hessischen Haftungsrisikos bewusst war. Die damalige CDU/FDP-Koalition habe dies als "abstrakte Möglichkeit" besprochen, noch bevor in Berlin der Beschluss zur Abschaltung der sieben ältesten AKW fiel, sagte Schäfer.

dpa

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