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Hessen gegen eigene EU-Steuer

Wiesbaden Hessen gegen eigene EU-Steuer

Das von einer CDU/FDP-Regierung geführte Bundesland Hessen hat sich eindeutig gegen eigenständige Steuern der Europäischen Union ausgesprochen.

Wiesbaden. Die Erhebung von Steuern sei zentraler Bestandteil der nationalen Souveränität, erklärten Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Donnerstag in Wiesbaden. Der EU sollten keine quasi-hoheitlichen Rechte übertragen werden, auch weil Brüssel dann in eigener Verantwortlichkeit die Höhe der Steuern für Bürger und Unternehmen festlegen könne. Die hessische Landesregierung werde sich weiterhin gegen eigenständige EU-Steuern einsetzen.

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