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Landtag

Hessen führt Fehlbelegungsabgabe im öffentlichen Wohnungsbau ein

Hessen führt wieder eine Fehlbelegungsabgabe im öffentlichen Wohnungsbau ein. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wurde das Gesetz am Donnerstag im Wiesbadener Landtag verabschiedet.

Wiesbaden. In Hessen gibt es mehr als 100 000 Sozialwohnungen und 2200 Wohnungen von Landesbediensteten, die wegen öffentlicher Zuschüsse zu günstigen Preisen vermietet werden. Häufig überschreiten die Bewohner aber inzwischen die Einkommensgrenzen, da diese nur bei Einzug überprüft werden. Künftig sollen Mieter, die um mindestens 20 Prozent über der Grenze liegen, die Abgabe zahlen. Die Kommunen wollen das Geld im sozialen Wohnungsbau einsetzen.

Durch die Regelung werde es keine Verdrängung oder soziale Entmischung in den Städten und Gemeinden geben, betonte die für den Wohnungsbau zuständige Ministerin Priska Hinz (Grüne). "Kein Mensch muss ausziehen, wenn es eine Fehlbelegungsabgabe gibt." Die Mieten würden je nach Einkommensentwicklung nach und nach steigen.

Das alte Landesregierung aus CDU und FDP hatte die Fehlbelegungsabgabe unter dem Protest der Opposition abgeschafft. Im Koalitionsvertrag mit den Grünen stimmte die Union jedoch einer Wiedereinführung zu. In der Landtagsdebatte sprachen sich die Liberalen auch wieder deutlich gegen die Regelung aus.

dpa


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