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Hessen fordert vom Bund Betreuungsgeld-Mittel

Prozesse Hessen fordert vom Bund Betreuungsgeld-Mittel

Hessen hat nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht den Bund aufgefordert, die Mittel den Ländern zur Verfügung zu stellen. Hessen würde das Geld dann eins zu eins in den Bereich Familie und Kinderbetreuung weitergeben, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

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Kinder spielen in einer Kindertagesstätte.

Quelle: Michael Reichel/Archiv

Wiesbaden/Karlsruhe. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beurteilten die Entscheidung der Karlsruher Richter unterschiedlich.

Die CDU-Fraktion bedauere das Urteil, sagte Familienexpertin Bettina Wiesmann. Das Betreuungsgeld sei ein Erfolg. Auch die Erziehung zu Hause habe ihren Wert. "Das Betreuungsgeld hat falsche Anreize gesetzt, indem es Eltern dafür belohnt hat, dass sie ihre Kinder von frühkindlichen Bildungsangeboten fernhalten", sagte dagegen der Sozialexperte vom grünen Koalitionspartner, Marcus Bocklet. Durch das Urteil werde nun viel Geld frei, das in eine bessere Kinderbetreuung fließen könne.

Die Opposition aus SPD, Linken und FDP begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Fraktionen forderten, die Mittel nun vollständig für eine bessere Qualität der Kindertageseinrichtungen einzusetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, nicht der Bund, sondern die Länder seien für das Betreuungsgeld zuständig. Die obersten Richter erklärten aus formalen Gründen die entsprechenden Normen für nichtig und gaben einer Klage des Bundeslandes Hamburg Recht. Das Urteil erging einstimmig (Az.: 1 BvR 2/13).

Das Betreuungsgeld war 2013 nach langem politischen Streit auf Betreiben der CSU eingeführt worden. Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, können monatlich 150 Euro erhalten. Das Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt. 2015 sind 900 Millionen Euro dafür veranschlagt. Zuletzt bezogen bundesweit knapp 455 300 Familien die Leistung, in Hessen lag die Zahl laut Statistischem Bundesamt bei rund 36 000 Eltern.

dpa

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