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Hessen droht mit Ausstieg aus Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspiele Hessen droht mit Ausstieg aus Glücksspielstaatsvertrag

Wegen rechtlicher Bedenken droht das Land Hessen mit einem Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag. Das geht aus einem Brief hervor, der von der Wiesbadener Staatskanzlei an die der anderen Bundesländern ging.

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Ein Mann füllt einen Wettschein aus.

Quelle: Patrick Seeger/Archiv

Wiesbaden/Frankfurt. Der hessische Regierungssprecher Michael Bußer bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Es gebe unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Rechtssicherheit zu erlangen sei. Das sei bei einem Treffen der Chefs der Staatskanzleien in Berlin am Donnerstag angesprochen worden. Strittige Punkte sollten nun nochmals beredet werden. Wenn Passagen, die Hessen für rechtswidrig halte, nicht geändert würden, sei ein eigenes hessisches Glücksspielgesetz denkbar, sagte Bußer.

Mit einem Vorstoß für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag will Hessen die Hängepartie bei Sportwetten-Lizenzen beenden. Andere Länder hatten sich zuletzt gegen einen kompletten Neustart bei der Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ausgesprochen und wollen den geltenden Vertrag fortentwickeln. Die Vorgaben des 2012 ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrages sind bislang nicht umgesetzt. Sie sollten den Markt öffnen und für sieben Jahre 20 Konzessionen an Sportwetten-Anbieter vergeben. Doch das Verfahren ist gescheitert.

dpa

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