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Hessen: Soli-Zuschlag muss auch für Länder verwendet werden

Finanzen Hessen: Soli-Zuschlag muss auch für Länder verwendet werden

Bei der angestrebten Neuordnung der Finanzbeziehungen muss der Solidaritätszuschlag künftig auch den Ländern zu Gute kommen. Ein Teil davon sollte die Lasten des Finanzausgleichs unter den Bundesländern abmildern, schlug Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vor.

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Finanzminister Schäfer äußert sich zum Soli-Zuschlag.

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. "Der Bund wird einen Beitrag dazu leisten müssen, die verfahrene Diskussion unter den Ländern zu einem Ergebnis zu bringen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Das Land hat mit Bayern im März vergangenen Jahres vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Finanzausgleich geklagt. Hessen und Bayern gehören neben Baden-Württemberg zu den größten Einzahlern in den Topf.

dpa

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