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Hendricks lässt keine Ministerialbeamte vor den Biblis-Ausschuss

Landtag Hendricks lässt keine Ministerialbeamte vor den Biblis-Ausschuss

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf aus Hessen, sie behindere die Aufklärung von Fehlern bei der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011. Es sei "völlig ausreichend", wenn im Untersuchungsausschuss des Landtags die "politisch Verantwortlichen" aussagten, sagte Hendricks der "taz.

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Quelle: Ronald Wittek/Archiv

Berlin/Wiesbaden. die tageszeitung" (Montag). Im hessischen Landtag hatten sich alle Parteien dafür ausgesprochen, auch nachgeordnete Beamte anzuhören, was das Berliner Ministerium aber abgelehnt hat.

"Alle Entscheidungen sind auf politischer Ebene gefallen", sagte die Ministerin zur Begründung. Daher dürfen nur ihr Vorgänger Norbert Röttgen (CDU), sein Staatssekretär Jürgen Becker und der damalige Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer vor dem Wiesbadener Ausschuss aussagen. Wichtiger als Aufklärung sei es, Schadenersatzzahlungen an den Biblis-Betreiber RWE zu verhindern, sagte Hendricks. Sie hielt der schwarz-grünen Landesregierung vor, von Fehlern ihrer schwarz-gelben Vorgängerregierung ablenken zu wollen.

dpa

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