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Grüttner wehrt sich in Flüchtlingsdebatte nach Oppositionskritik

Landtag Grüttner wehrt sich in Flüchtlingsdebatte nach Oppositionskritik

In der Asyldebatte haben sich Landesregierung und Opposition einen emotionalen Schlagabtausch im hessischen Landtag geliefert. Kritik der Opposition, die schwarz-grüne Koalition engagiere sich zu wenig für die ankommenden Flüchtlinge, wies Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Mittwoch scharf zurück.

Wiesbaden. Grüttner sprach von einer unsachlichen und verantwortungslosen Stimmungsmache, wenn die Opposition die Zeltunterkünfte als menschenunwürdig bezeichne. Diese Form der Unterbringung wolle keiner auf Dauer. Es gehe aber in den Erstaufnahmeeinrichtungen vor allem darum, den Menschen, die lange auf der Flucht waren, bei ihrer Ankunft mit dem Notwendigsten zu versorgen. Es werde im ganzen Land nach Flächen für Unterbringungsmöglichkeiten gesucht.

Der FDP-Abgeordnete René Rock hatte der Landesregierung vorgeworfen, sie drücke sich davor, ausreichend Geld in die Hand zu nehmen, um das wirklich Notwendige bei der Versorgung und Betreuung zu leisten. Der SPD-Angeordnete Gerhard Merz mahnte, das Aufstellen von Zelten müsse die Ausnahme und eine vorübergehende Erscheinung sein. Neue und dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtungen müssten geschaffen werden. Die Linken-Abgeordnete Barbara Cárdenas erklärte: "Die Unterbringung in Zelten muss aufhören. Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar."

dpa

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