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Grüttner: Geld vom Bund für Asylbewerber fließt in Kommunen

Flüchtlinge Grüttner: Geld vom Bund für Asylbewerber fließt in Kommunen

Nach der Einigung im Streit um Finanzhilfen für die Flüchtlingsversorgung reklamiert Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) einen Teil des Erfolgs für sich.

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Hessens Sozialminister, Stefan Grüttner.

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. "Wir haben als erstes Bundesland eine nationale Asylkonferenz gefordert und den Bund um koordinierende Unterstützung wie auch finanzielle Mittel für die Länder und Kommunen gebeten", sagte der Minister am Freitag in Wiesbaden. "Ich freue mich, dass aus meinem Impuls heraus nun dieses Ergebnis zu verzeichnen ist."

Der Bund sagt den Ländern für die Aufgabe eine Milliarde Euro zu. 2015 und 2016 sollen jeweils bis zu 500 Millionen Euro an Länder und Kommunen fließen. Das Geld ist gedacht für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Die Länder sollen die Hälfte der Summe innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Dies nannte Grüttner einen Wermutstropfen. In der aktuellen Situation sei das Geld aber in jedem Fall eine Hilfe, die auch den Kommunen zugutekommen werde.

Die kommunalen Spitzenverbände in Hessen fordern von der Landesregierung deutlich mehr Geld für Flüchtlinge. Nach Berechnungen des Landkreistages belaufen sich die Mehrkosten für die Unterbringung und Eingliederung in diesem Jahr auf 60 Millionen Euro. Im nächsten Jahr wird von einer Summe von 90 Millionen Euro ausgegangen.

dpa

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