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Grüttner: Bund soll Ländern bei Flüchtlingen helfen

Migration Grüttner: Bund soll Ländern bei Flüchtlingen helfen

Bei Thema Geld für Flüchtlinge sind sich Landesregierung und SPD-Opposition in Hessen ausnahmsweise einig: Die vom Bund versprochenen Milliarden sollten erst der Anfang sein, meinen sie unisono.

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Ankommende Flüchtlinge wurden in Neu-Isenburg herzlich begrüßt.

Quelle: Frank Rumpenhorst

Wiesbaden/Fulda. Hessen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) fordert den Bund auf, die Länder schneller und langfristig bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell zu unterstützen. Die genannten Summen aus Berlin seien ein erster Schritt und eine gute Nachricht, sagte Grüttner am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Allerdings brauchen wir die Mittel auch jetzt schon und nicht erst 2016. Außerdem fordere ich den Bund auf, sich nicht nur 2016, sondern dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, entweder prozentual oder mit einem festen Betrag je Asylbewerber."

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich beim  Radiosender hr-info ähnlich: Die vom Bund zugesagten zusätzlichen drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen reichen seiner Ansicht nach nicht aus. "Dabei wird es nicht bleiben können."

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) wollten sich am späten Montagnachmittag ebenfalls zur aktuellen Flüchtlingssituation äußern. Bislang erwartet das Land rund 58 000 Flüchtlinge in diesem Jahr. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) geht davon aus, dass Hessens Ausgaben für Flüchtlinge 2016 auf bis zu eine Milliarde Euro steigen werden.

Angesichts der fieberhaften Suche vieler Kommunen nach geeigneten Unterkünften warnte unterdessen das Deutsche Energieberater Netzwerk davor, wegen des großen Zeitdrucks Brandschutz- und Energiesparverordnungen aufzuweichen. Der Ruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach "unbürokratischen Lösungen" sei zwar verständlich, teilte der Verband in Offenbach mit. Das dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Flüchtlinge in unsicheren oder energetisch ungünstigen Unterkünften wohnen müssten.

Auch am Montag erwartete die neue Flüchtlingsunterkunft in Neu-Isenburg mehrere Busse aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums in Darmstadt berichtete. Bislang sind in der ehemaligen Druckerei knapp 500 Menschen untergebracht.

In der Nacht zum Montag hatte außerdem ein Sonderzug mit Hunderten Flüchtlingen einen Zwischenstopp am Fuldaer Hauptbahnhof eingelegt. Die rund 500 Menschen wurden vom Roten Kreuz mit Getränken und Essen versorgt, bevor der Intercity seine Fahrt in Richtung Norden fortsetzte. Ob in der kommenden Nacht weitere Sonderzüge in Hessen erwartet werden, konnte die Bundespolizei noch nicht sagen.

dpa

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