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Grüne kritisieren Abschiebung nach Afghanistan

Migration Grüne kritisieren Abschiebung nach Afghanistan

Die in Hessen mitregierenden Grünen haben die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan kritisiert. Die Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose sprachen in einer Erklärung am Donnerstag von einer "politischen Inszenierung", die mit der Einzelfallprüfung des Asylrechts nicht vereinbar und deshalb abzulehnen sei.

Wiesbaden. "Wir fordern die Bundesregierung auf, Abschiebungen und die damit verbundenen menschlichen Schicksale nicht noch einmal zum Gegenstand politischer Inszenierung zu machen", hieß es in der Erklärung. In dem Flugzeug saßen nach Angaben des hessischen Innenministeriums auch vier Afghanen, die zuvor im schwarz-grün regierten Hessen lebten.

Die Abschiebung sei vom Bundesinnenministerium veranlasst worden, erklärten die hessischen Grünen. An der Einschätzung, dass es in Afghanistan sichere Regionen gebe, gebe es erhebliche Zweifel. Deshalb müsse die Bundesregierung dies überprüfen. Generell seien freiwillige Ausreisen, die in Hessen im Fall rechtskräftiger Ablehnungen von Asylanträgen "in aller Regel" praktiziert würden, vorzuziehen.

dpa

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