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Grüne in den Ländern gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Flüchtlinge Grüne in den Ländern gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Vize-Regierungschefs aller anderen acht grün-mitregierten Länder lehnen eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer vorerst ab.

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Quelle: Uli Deck/Archiv

Hamburg. "Von der Idee, weitere Länder als sichere Herkunftsländer auszuweisen, sind wir nicht überzeugt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es gebe derzeit keine Erkenntnisse, dass diese Maßnahme im Falle von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien eine signifikante Wirkung auf die Zahl der Anträge oder die Verfahrensdauer gehabt habe. Nun Länder wie Albanien, Montenegro und das Kosovo ebenfalls zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wäre aus Sicht der Grünen derzeit nur Symbolpolitik.

dpa

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