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Große Anfrage: SPD greift die Landesregierung an

Landtag Große Anfrage: SPD greift die Landesregierung an

Die schwarz-grüne Landesregierung hat nach Einschätzung des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, den Überblick über ihre Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen verloren.

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Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD.

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Diese Vermutung äußerte Rudolph am Freitag in Wiesbaden und begründete dies damit, dass die Landesregierung nach zehn Monaten noch immer nicht auf eine Große Anfrage der Sozialdemokraten geantwortet habe - obwohl die Geschäftsordnung des Landtags eine Antwort innerhalb von drei Monaten vorsehe.

"Sind die Schwarzgrünen bloß unfähig oder sind sie unwillig, uns Auskunft zu geben?", fragte Rudolph und ergänzte: "Entweder die Landesregierung blickt selbst nicht mehr durch und hat große Schwierigkeiten, ihr Stiftungsengagement zu erklären - oder es gibt da vieles zurechtzurücken, ehe Schwarzgrün sich öffentlich erklären will." Die Anfrage der SPD möchte unter anderem klären, an welchen Stiftungen das Land beteiligt ist und welche Zuwendungen die Stiftungen aus dem Landeshaushalt erhalten haben.

Kritik an überlangen Antwortzeiten der Landesregierung wurde bereits vergangenes Jahr geäußert. Im Dezember 2016 erklärte die Landesregierung, dass sie seit Beginn der Wahlperiode mehr als 1650 sogenannte "Kleine Anfragen" erhalten habe. Im Zeitraum vom 1. November 2015 bis 31. Oktober 2016 seien 65 Prozent der 466 Anfragen fristgerecht beantwortet worden.

dpa

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