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GroKo-Hängepartie: Bouffier warnt vor Auswirkungen für Land

Regierung GroKo-Hängepartie: Bouffier warnt vor Auswirkungen für Land

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor den Auswirklungen für Hessen wegen der anhaltenden Hängepartie bei der Regierungsbildung in Berlin gewarnt. Sollte der Bundeshaushalt deswegen auf absehbare Zeit nicht verabschiedet werden, würden etwa die Bundesmittel für die Kommunen bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge nicht oder nur mit Verzögerung fließen, sagte der Regierungschef am Mittwoch in Wiesbaden.

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Quelle: Jörg Carstensen/Archiv

Wiesbaden. Gleiches gelte für das Geld aus Berlin für den Straßen- und Schienenbau sowie die Forschungsförderung.

Der CDU-Bundesvize drückt daher bei den Verhandlungen der Union mit der SPD für eine große Koalition weiter aufs Tempo. Die SPD sei zerrissen und in einer schwierigen Situation. Es gehe jetzt aber nicht nur um die Sozialdemokraten, sondern um Deutschland, betonte Bouffier. Die SPD müsse sich deshalb schnell sortieren, damit ein Koalitionsvertrag bald beschlossen werden kann.

Kein Verständnis zeigte der hessische CDU-Vorsitzende für das Vorgehen der Jusos: Die Kampagne der SPD-Jugendorganisation, in die SPD einzutreten, um in dem Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag abzulehnen, werte ein politisches Engagement ab. "Das sollte sich die SPD nicht bieten lassen", betonte der Ministerpräsident.

dpa

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