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Gießener Satzung für Bürgerbeteiligung beschäftigt Gericht

Kommunen Gießener Satzung für Bürgerbeteiligung beschäftigt Gericht

Die neue Satzung der Stadt Gießen für mehr Bürgerbeteiligung beschäftigt die Justiz. Es sei mittlerweile Klage eingereicht worden, um zu klären, ob die Regelungen gegen die Hessische Gemeindeordnung verstoßen, sagte eine Stadtsprecherin am Montag.

Gießen. Nach Angaben des Verwaltungsgericht Gießen gibt es aber noch keinen Termin für die Verhandlung. Im September 2015 hatte das Regierungspräsidium Gießen mit Verweis auf die Gemeindeordnung Teile der Satzung beanstandet und angeordnet, diese aufzuheben. Mit ihrer Satzung will die Kommune Bürgern ein verbrieftes Recht auf mehr Mitsprache geben. Die Satzung sei in der Form die erste in Hessen.

dpa

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