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Gießen plant Satzung für mehr Bürgerbeteiligung

Kommunen Gießen plant Satzung für mehr Bürgerbeteiligung

Die Stadt Gießen will eine eigene Satzung für mehr Bürgerbeteiligung einführen. Davon verspricht sich Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) eine "neue Kultur des Miteinanders zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern".

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Dietlind Grabe-Bolz, Oberbürgermeisterin von Gießen.

Quelle: Stadt Gießen

Gießen.  Am 19. März sollen die Stadtverordneten über das Papier entscheiden, das die Beteiligung der Einwohner als einklagbares Recht festschreiben soll. Die Satzung ist nach Angaben der Stadt die erste in Hessen.

Landesweit gibt es bereits verschiedene Möglichkeiten, in Kommunen mitzureden. Frankfurt etwa setzt seit vergangenem September auf die Internetplattform "Frankfurt Fragt Mich". Bürger können hier Ideen zu verschiedenen Themen einbringen. Findet ein Vorschlag innerhalb von acht Wochen mindestens 200 Unterstützer, wird er nach Angaben der Stadt vom Magistrat geprüft und darüber entschieden.

dpa

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