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Kommunen

Gießen muss Satzung für Bürgerbeteiligung ändern

Die Stadt Gießen muss sich von ihrer neuen Satzung für mehr Bürgerbeteiligung teilweise verabschieden. Das Regierungspräsidium (RP) als Aufsichtsbehörde beanstandete mehrere darin enthaltene Regelungen und ordnete an, diese aufzuheben.

Gießen. Dagegen plane die Stadt aber eine Klage, sagte eine Sprecherin am Donnerstag und bestätigte Medienberichte. Das RP Gießen hatte drei Regelungen - ausgerechnet die Kernpunkte der Satzung - bemängelt. Diese stünden nicht im Einklang mit der Hessischen Gemeindeordnung, teilte die Behörde mit. Über die Klage muss noch das Stadtparlament entscheiden.

Zu den Kritikpunkten gehören Regelungen für eine Bürgerversammlung, Fragestunden sowie Antragsmöglichkeiten. Gießen hatte im März die Satzung beschlossen, die den Bürgern ein verbrieftes Recht auf mehr Mitsprache geben soll. Die Satzung sei in der Form die erste in Hessen, hatte die Kommune damals mitgeteilt.

dpa


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