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Gewerkschaft kritisiert Beamten-Nullrunden

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Nach dem ersten Haushaltsjahr Hessens ohne neue Schulden seit 1969 hat der Beamtenbund dbb die schwarz-grüne Regierung für die Nullrunden bei der Erhöhung der Beamtengehälter kritisiert.

Frankfurt/Main. Die Regierung nehme lieber einen Verfassungsbruch in Kauf, als die Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre zu beteiligen, erklärte der dbb-Landesvorsitzende Heini Schmitt am Mittwoch in Frankfurt. Aufgrund der guten Haushaltlage wäre es für die Landesregierung möglich gewesen, die Beamtenbesoldung angemessen zu erhöhen.

Erstmals seit 47 Jahren ist Hessen im Jahr 2016 ohne neue Schulden ausgekommen. Möglich wurde der ausgeglichene Haushalt vor allem durch hohe Steuereinnahmen. Schmitt bezeichnete die Aussage der Landesregierung, dass die Beamten durch Lohnverzicht an der Konsolidierung des Haushaltes mitwirken müssten, aufgrund der guten Kassenlage als absurd. "Mit den jetzt vorgelegten Zahlen des Finanzministers wird eindeutig bewiesen, dass die zweimalige Minusrunde, die die Landesregierung den Beamten verpasst hat, reine Ideologie war", sagte Schmitt.

Der Beamtenbund dbb zieht gegen die vom Hessischen Landtag beschlossene Besoldungserhöhung vor Gericht. An den Verwaltungsgerichten in Wiesbaden und Frankfurt sind insgesamt drei Klagen eingereicht worden.

dpa

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