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Gewerkschaft der Polizei: Keine Beschönigungen in Hessen

Polizei Gewerkschaft der Polizei: Keine Beschönigungen in Hessen

Bei der Debatte um mögliche Vertuschungen bei Straftaten von Flüchtlingen springt Hessens Gewerkschaft der Polizei dem Innenminister zur Seite. Den Landtag wird das Thema kommende Woche auf Antrag der FDP beschäftigen.

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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Bei Delikten von Flüchtlingen gibt es in Hessen nach Erkenntnissen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keine Beschönigungen. Es habe auch keine Anweisungen des Innenministeriums gegeben, Straftaten von Flüchtlingen der Öffentlichkeit zu unterschlagen, sagte Hessens GdP-Landeschef Andreas Grün am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Das Innenministerium hatte bereits am Wochenende Informationen der "Bild"-Zeitung zurückgewiesen, die von einer Anweisung an die Behörden zum Verschweigen von Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen berichtet hatte. Man habe die Polizei jedoch angewiesen, mit Blick auf Rechtsradikale sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen, hieß es.

Grün räumte ein, dass derartige "Verhaltensvorgaben" möglicherweise von Pressestellen unterschiedlich ausgelegt worden seien. Mit Blick auf die massiven Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln warf der GdP-Chef der Politik zugleich vor, die Polizei alleine zu lassen. In Köln habe die Polizei sicherlich Fehler gemacht. Die Politik sei jedoch für die unzureichende Personaldecke bei den Ordnungshütern verantwortlich, die immer neue Aufgaben übernehmen müssten.

Der Innenausschuss des Landtags wird sich kommende Woche mit Vorgaben an die Polizei beschäftigen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) muss am 21. Januar auf Antrag der FDP Rede und Antwort stehen. Sollte die Öffentlichkeit auf Anweisung des Ministeriums über Delikte gar nicht oder nur eingeschränkt unterrichtet worden sein, sei dies "ein waschechter Skandal", erklärte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch am Dienstag. Eine Desinformation verunsichere die Bevölkerung und schaffe kein Vertrauen im Umgang mit Zufluchtsuchenden.

dpa

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