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Gesundheitskarte: Gericht weist Bedenken beim Datenschutz zurück

Prozesse Gesundheitskarte: Gericht weist Bedenken beim Datenschutz zurück

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) greift nicht in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger ein. Mit seiner Entscheidung vom Dienstag wies das Bundessozialgericht in Kassel die Revision eines Klägers aus Hessen zurück.

Kassel. Dieser wehrte sich dagegen, dass seine Krankenkasse ein Lichtbild für die Karte fordert. Der Anwalt des Klägers hatte in seinem Plädoyer ein Ersatzdokument für seinen Mandanten gefordert. Es könne nicht nachverfolgt werden, wer die hochsensiblen Daten, die auf der Karte gespeichert werden, abrufe und verarbeite, sagte der Anwalt.

Die Richter sahen jedoch einen Einklang zwischen der Gesundheitskarte und den Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung. "Zudem ist die gegenwärtige Form durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt", hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung (B 1 KR 35/13 R). Besonders werde durch die Speicherung von Geschlecht und durch ein Lichtbild ein Missbrauch deutlich erschwert. Mit dem Urteil folgten die Bundesrichter den Urteilen des Sozialgerichts Kassel und des Hessischen Landessozialgerichts, die jeweils zugunsten der Krankenkasse entschieden hatten.

dpa

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