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Gesetz soll bessere Hilfe für psychisch Kranke bringen

Landtag Gesetz soll bessere Hilfe für psychisch Kranke bringen

Hilfe statt Zwang: Ein neues Gesetz soll in Hessen die Unterbringung bei psychischen Krankheiten und die Hilfe für Betroffene neu regeln. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) brachte den Gesetzesentwurf am Mittwoch in den Landtag ein und bezeichnete das Gesetz als "Meilenstein in der Verbesserung der psychiatrischen Versorgung in Hessen".

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Der Fokus des Gesetzes liegt auf ambulanten Hilfen.

Quelle: Oliver Berg/Archiv

Wiesbaden. Ziel sei es, eine Rechtsgrundlage für vor- und nachsorgende Hilfen zu schaffen, so dass eine stationäre Unterbringung vermieden werden könne. Den Fokus legt das Gesetz daher auf ambulante Hilfen.

Ein weiterer Schwerpunkt soll laut Grüttner die Stärkung der Patientenrechte sein. Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, ergänzte: "Wenn Unterbringung und Betreuung unausweichlich sind, müssen sie klar, menschengerecht und transparent geregelt werden." Sicherheitsmaßnahmen und eine Behandlung psychisch Kranker gegen deren Willen seien nur als letzte Möglichkeit erlaubt und müssten überwacht sowie dokumentiert werden.

Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, forderte die Landesregierung auf, sozialpsychiatrische Dienste besser auszustatten. Daniela Sommer von der SPD-Fraktion sprach sich für den Ausbau des sozialpsychiatrischen Netzes aus, um bessere Hilfe im Vorfeld anbieten zu können.

dpa

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