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Gernsheim bereitet Klage gegen kommunalen Finanzausgleich vor

Die kommunale Finanzreform in Hessen gilt erst seit wenigen Tagen. Doch die Kritiker lassen nicht locker. Die südhessische Stadt Gernsheim erwägt weiterhin eine Klage vor dem Staatsgerichtshof, wie Bürgermeister Norbert Burger (CDU) der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Alexander Heinl/Archiv

Wiesbaden/Gernsheim. "Es gibt noch keinen formellen Beschluss. Die Mittel für die Klage sind aber im Haushalt 2016 eingestellt."

Gernsheim erhält in dem seit 1. Januar völlig umgekrempelten kommunalen Finanzausgleich (KFA) 3,6 Millionen Euro weniger, weil die Stadt als "abundant" gilt. Das sind steuerkräftige Gemeinden, von denen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erstmals eine Solidaritätsumlage einfordert. Insgesamt trifft dies 29 Kommunen. Diese wollen am 18. Januar in Neu-Isenburg ihr weiteres Vorgehen beraten. Gernsheim werde nicht allein vor Gericht ziehen, sagte Burger.

Mit dem neuen KFA orientieren sich die Landeszuwendungen an die 447 Kommunen erstmals an deren tatsächlichem Bedarf. Dies hat der Staatsgerichtshof verlangt. Bisher haben die Kommunen pauschal 23 Prozent des Steuerkuchens erhalten.

Nach Angaben Schäfers fahren 83 Prozent der Kommunen besser mit dem neuen System, neun Prozent erhalten weniger Geld. Für acht Prozent ändert sich nichts. Insgesamt steht 2016 auch dank der guten Konjunktur für den KFA die Rekordsumme von 4,37 Milliarden Euro bereit. 2015 waren es rund 4,11 Milliarden Euro.

dpa


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