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Gerichte nicht wegen Stellenstreichungen unterbesetzt

Justiz Gerichte nicht wegen Stellenstreichungen unterbesetzt

Das Justizministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, wegen Stellenstreichungen seien die Gerichte in Hessen unterbesetzt. Der Landesregierung sei die Bekämpfung extremistischer Straftaten sehr wichtig, erklärte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Wiesbaden.

Wiesbaden/Frankfurt/Main. Bei der gesamten Frankfurter Justiz seien deswegen vier zusätzliche Stellen zur Verfolgung politischer Straftäter geschaffen worden.

Nachdem bekanntgeworden war, dass das Landgericht Frankfurt wegen Auslastung den Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen aufgehoben hat, kritisierte die Opposition die schwarz-grüne Koalition scharf. Die Justiz in Hessen sei wegen der Personalkürzungen überlastet. Das könne zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen. Nach Angaben der SPD-Fraktion plant die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode den Abbau von 673 Stellen in der Justiz.

dpa

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