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Gericht: Regelung zu Geld für Jugendhilfe verfassungswidrig

Prozesse Gericht: Regelung zu Geld für Jugendhilfe verfassungswidrig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hält die Regelung zum Finanzausgleich für die Jugendhilfe für verfassungswidrig. Die Kasseler Verwaltungsrichter setzten am Donnerstag ein entsprechendes Verfahren aus, um zunächst die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs einzuholen, teilte das Gericht mit.

Kassel. Im konkreten Fall hatte die Stadt Gießen einen Bescheid des Hessischen Finanzministeriums angefochten.

Den Kommunen steht laut Verfassung eine "angemessene Finanzausstattung" für die Jugendhilfe zu. Das Land hat den Gemeinden die benötigten Mittel zur Verfügung zustellen. Das für den sogenannten Jugendhilfelastenausgleich im Landeshaushalt bereitgestellte Geld wird nach einem bestimmten Schlüssel verteilt. Nach Auffassung des VGH führt diese Verteilung allerdings zu einem Ungleichgewicht, "da sie jede Beziehung zum konkreten Finanzbedarf vermissen lässt und das interkommunale Gleichbehandlungsgebot offenkundig verletzt wird", teilte das Gericht mit.

dpa

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