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Gericht: Luftverkehrsteuer völkerrechts- und verfassungskonform

Urteile Gericht: Luftverkehrsteuer völkerrechts- und verfassungskonform

Die deutsche Luftverkehrsteuer ist mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz vereinbar. Das Gesetz verstößt auch nicht gegen internationale Verträge, wie das Hessische Finanzgericht (HFG) in Kassel in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung (Az.

Kassel. 7 K 631/12) mitteilte.

Geklagt hatte eine US-Fluggesellschaft, die täglich Flüge von Deutschland in die USA anbietet. Das Gericht urteilte, die Steuer greife, weil nur Flüge besteuert würden, deren Abflug im Inland erfolge. Auch sei die Luftverkehrsteuer weder rechtlich noch faktisch eine Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe auf den im internationalen Verkehr eingesetzten Treibstoff.

"Wegen grundsätzlicher Bedeutung" ließ das HFG aber die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) gegen das bereits am 3. Juni 2015 gesprochene Urteil zu.

dpa

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