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Gericht: Bürgermeister von Hirzenhain muss in Amt eingeführt werden

Urteile Gericht: Bürgermeister von Hirzenhain muss in Amt eingeführt werden

Der wiedergewählte Bürgermeister von Hirzenhain (Wetteraukreis) muss nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in sein Amt eingeführt werden.

Kassel/Hirzenhain. Er habe einen Anspruch darauf, auch wenn seine Wahl für ungültig erklärt worden sei, teilte das Gericht am Freitag in Kassel mit. Das war geschehen, nachdem Wahlfälschungsvorwürfe gegen den Rathauschef erhoben worden waren, die dieser zurückweist. Derzeit sei aber offen, ob die Wahl ungültig sei - und der Anspruch bestehe daher, erläuterte das Gericht (Az.: 8 B 2099/14).

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Gießen entschieden, dass kein Anspruch auf die Amtseinführung bestehe. Der anderslautende Beschluss von Hessens obersten Verwaltungsrichtern kann nicht angefochten werden. Der Fall ist noch nicht beendet: Nach Angaben des Gerichts hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen der Vorwürfe teils eingestellt, in einem Fall sei Anklage erhoben worden.

dpa

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