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Gericht: Bürgermeister muss nicht in Amt eingeführt werden

Urteile Gericht: Bürgermeister muss nicht in Amt eingeführt werden

Dem Bürgermeister von Hirzenhain (Wetteraukreis) ist es nicht gelungen, per Gericht seine Amtseinführung zu erzwingen. Ein entsprechender Eilantrag sei abgelehnt worden, berichtete das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag.

Gießen/Hirzenhain. Rathauschef Freddy Kammer (parteilos) wollte erreichen, spätestens am 15. Dezember offiziell ernannt zu werden. Er war im Juni wiedergewählt worden. Die Wahl wurde aber für ungültig erklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kammer unter anderem wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Er bestreitet die Vorwürfe.

Nach Auffassung der Richter besteht kein Anspruch auf die Amtseinführung, weil die Wahl für ungültig erklärt wurde. Gegen diese Entscheidung der Gemeindevertretung laufe zwar eine Klage, entschieden sei darüber aber noch nicht. Der Beschluss zum Eilantrag ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 8 L3593/14.GI). Der Bürgermeister kündigte an, Rechtsmittel prüfen zu wollen.

dpa

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