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Gemeinde verhandelt mit Kita-Träger

Parlament Gemeinde verhandelt mit Kita-Träger

Viele Fragen, aber keine Änderungsvorschläge zum Haushaltsplan 2013 hatten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses.

Bad Endbach . Eher in einem Nebensatz bemerkte Bürgermeister Markus Schäfer, dass mit dem Bau des geplanten Windparks am Hilsberg vermutlich nicht vor September begonnen werden kann. Zu erwartende Einspeiseerlöse hatte der Kämmerer vorsorglich ohnehin nicht in dem Haushaltsplan berücksichtigt. Zunächst müssten die Steine, die dem Projekt noch im Weg liegen, weggeräumt werden.

„Mit dem Bau wird erst begonnen, wenn die Genehmigung vorliegt“, erklärte Schäfer. Auch die Einnahmen aus dem Windpark „Endbacher/Schönscheid“ wurden nicht in dem Zahlenwerk, das ein Defizit von 250000 Euro ausweist, etatisiert. Das hatte der Kämmerer bereits zur Haushaltseinbringung Ende Januar dem Parlament mitgeteilt.

Die sich aus knappen Finanzmitteln ergebende Tendenz zum Sparen hat für die Gemeinde einen Nachteil. Karl-Heinz Seitz war der Auffassung, dass die Gemeinde sich im Bemühen um das Sparen selbst Handschellen angelegt hat.

„Warum lassen wir uns nicht die Schulden abnehmen“, wollte er im Hinblick auf ein Unterstellen unter den Rettungsschirm des Landes Hessen vom Kämmerer wissen.

Um die Finanzhilfe des Landes Hessen in Anspruch nehmen zu können, „waren unsere Haushalte in den vergangenen Jahren zu gut“, sagte Schäfer. Zum Stichtag sei der Schuldenstand der Hinterlandkommune nicht hoch genug und man sei nicht weit genug im Minus gewesen, erklärte Schäfer. Dennoch: 2,6 Millionen Euro Kassenkredite muss die Gemeinde bis zum Ende des Jahres aufnehmen. Deshalb erklärte Schäfer, dass ein ausgeglichener Haushalt allein nicht viel bringe, sondern die Gemeinde müsse dauerhaft auch von den Tilgungen und Zinsbelastungen befreit sein.

Für die Finanzierung der geplanten Investitionen sind allein 1,4 Millionen Euro an Darlehnsaufnahme geplant. Der größten Anteil, 1,2 Millionen Euro, ist für einen weiteren Kindergartenbau in den Haushalt eingestellt. Der neue Kindergarten soll eigentlich zum neuen Kindergartenjahr fertig sein. Dass der Haushaltsansatz ausreichend ist, davon zeigte sich der Kämmerer überzeugt.

Allerdings wird der Kindergartenbau, in dem unter Dreijährige betreut werden sollen, vermutlich nicht zum 1. August realisiert werden können, da zwei Varianten bereits verworfen wurden und nun ein dritter Standort beplant werden soll.

Bürgermeister Schäfer gab allerdings auch zu bedenken, dass - sobald die Verträge mit dem Weißen Stein als Träger unter Dach und Fach sind - sich auch die Kosten für die Gemeinde erheblich reduzieren werden. Dann habe die Gemeinde erheblich weniger Ausgaben und die Kreditaufnahme reduziert sich deutlich, erklärte der Bürgermeister.

Bei 6 Ja- und 6 Nein-Stimmen der Haupt- und Finanzausschussmitglieder und bei 6 Ja-, 2 Neinstimmen und einer Enthaltung der Bau- und Planungsausschussmitglieder wird den Parlamentariern empfohlen, dem Haushaltsplan 2013 zuzustimmen.

von Silke Pfeifer-Sternke

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