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Geld des Ehepartners kann trotz Gütertrennung Rolle spielen

Soziales Geld des Ehepartners kann trotz Gütertrennung Rolle spielen

Auch wenn Eheleute Gütertrennung vereinbart haben, kann das Geld des Partners bei der Rückzahlung eines Hartz-IV-Darlehens eine Rolle spielen. Bei zusammenlebenden Ehepartnern gelte die Vermutung, dass diese sich wechselseitig unterstützen, begründete das hessische Landessozialgericht am Donnerstag in Darmstadt eine Entscheidung.

Darmstadt. In dem Fall hatte eine Frau aus dem Landkreis Kassel sich laut Gericht gegen die Rückzahlung von rund 4600 Euro Hartz-IV-Leistungen gewehrt, die sie als Darlehen erhalten hatte. Etwa 265 000 Euro ihres Mannes - nach Verkauf seines Hauses und Geld aus seiner Lebensversicherung - hätten mit ihr nichts zu tun, da es Gütertrennung gebe. Die Richter schlossen sich aber der Meinung des Jobcenters an, dass das Darlehen zurückgezahlt werden muss. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

dpa

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