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Gebührenrecht erleichtert Betrug

Faules Gesundheitssystem Gebührenrecht erleichtert Betrug

In Hessen laufen hunderte Ermittlungsverfahren gegen mutmaßlich betrügerische Ärzte, Apotheker, Kliniken und Patienten.

Frankfurt. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt kommen bisweilen seltsame Pakete an. Einmal lag eine Festplatte in der Post, darauf die Abrechnungsdaten eines ganzen Krankenhauses. Ein anonymer Informant war der Ansicht, dort gehe es nicht mit rechten Dingen zu. Die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“ freute sich über die Zusendung - und wurde prompt fündig. Die 2009 gegründete Abteilung ist bundesweit einmalig. Sie bearbeitet zentral Ermittlungsverfahren aus dem gesamten Gesundheitsbereich für sämtliche Staatsanwaltschaften in Hessen. 160 Ermittlungsverfahren haben die drei Mitarbeiter 2012 neu übernommen, 261 Fälle abgeschlossen. Es ging um mehr als drei Millionen Euro zu Unrecht erlangte Gewinne.

„Wir schützen Mediziner“

Die Staatsanwälte sichten nicht nur Belege und Rechnungen, sie befragen auch Zeugen, stellen in Praxen oder Kliniken Beweismaterial sicher, im vergangenen Jahr rückten sie zu 38 Durchsuchungen aus. In manchen Fällen stecken jahrelange Recherche - zum Beispiel bei dem Apotheker, der Betäubungsmittel ohne Rezept gegen Bargeld an Drogenabhängige vertickt haben soll. Anfang dieses Jahres hatten die Ermittler so viel Beweismaterial zusammen, dass es für eine Anklage reichte. Die Arbeit der Ermittler richte sich nicht gegen Ärzte, betont Oberstaatsanwalt Alexander Badle (45), sondern sei ein Dienst für Ärzte. „Wir schützen die Masse der korrekt abrechnenden Mediziner vor den wenigen, die sich bereichern, und dienen damit dem Ansehen des gesamten Berufsstandes.“ Mediziner als habgierige Abzocker unter Generalverdacht zu stellen, sei falsch.

Zwei „Brandbeschleuniger“ erleichtern es Medizinern nach Ansicht Badles, sich im Gesundheitswesen zu bereichern: „Ein undurchschaubares Gebührenrecht und eine zu geringe Vergütung in bestimmten Bereichen der medizinischen Versorgung. Die Abrechnungen sind so kompliziert, dass manche Ärzte nicht durchblicken.“

Nicht die dritte Jacht

„Das Motiv ist in der Regel nicht die dritte Jacht oder der fünfte Sportwagen“, betont der Leiter der Zentralstelle. „Oft ist der Arzt in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, aus der er sich durch Betrügereien zu befreien versucht.“ Auch Wiederholungstäter seien selten. „Die meisten Ärzte kann man mit sanftem Aufrütteln auf den rechten Weg zurückbringen.“

Die Hinweise auf mögliches Fehlverhalten kommen in der Regel von den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung. In Einzelfällen sind es auch mal der aufmerksame Kollege, die Ex-Frau oder die entlassene Sprechstundenhilfe.

Den Patienten fällt selten eine falsche Abrechnung auf: Kassenpatienten bekommen die Auflistung gar nicht zu Gesicht. Für die Kassen geht es um ihr eigenes Geld, daher sind sie naturgemäß an einer guten Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft interessiert.

Bei der Techniker Krankenkasse zum Beispiel werden bundesweit monatlich drei Millionen gescannte Rezepte elektronisch geprüft. Wenn es Ungereimtheiten gibt, wirft das System das Rezept aus und informiert die 18-köpfige Ermittlungsgruppe. Die Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) - die die Abrechnungen der Kassenärzte überprüft und das Gesamtbudget unter ihnen aufteilt - sei in den zurückliegenden Jahren sehr viel besser geworden, sagt Badle. Computerprogramme checken jede Abrechnung auf Plausibilität: Kann der Arzt in diesem Zeitraum tatsächlich diese Leistung erbracht haben? Ist es wahrscheinlich, dass der Patienten nach dieser Untersuchung auch noch zu einer anderen ging?

Verdachtsfälle schaut sich eine dreiköpfige „Compliance-Stelle“ genauer an. „Wir haben uns entschieden, hinzusehen“, sagt der Geschäftsführer der KV Hessen, Jörg Hoffmann. „Wir müssen die Masse der Mitglieder, die ordentlich abrechnen, davor schützen, dass einige wenige dem System Geld entziehen.“

Rund 200 Mal hat die KV 2012 Verdachtsfälle bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Pikanterweise war unter ihnen der damalige Vorstandsvorsitzende: Verdacht auf Falschabrechnung. Statt mit ihm über Anti-Korruptionsprogramme zu beraten, muss Badle nun gegen ihn ermitteln.

von Sandra Trauner

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