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Frankfurter Stadtverordneter wehrt sich gegen Betrugsvorwürfe

Prozesse Frankfurter Stadtverordneter wehrt sich gegen Betrugsvorwürfe

Weil er Provisionen nicht wie vorgeschrieben bei seinem Arbeitgeber gemeldet haben soll, muss sich seit Mittwoch ein Frankfurter Stadtverordneter vor Gericht verantworten.

Frankfurt/Main. Zu Beginn des Prozesses vor dem Amtsgericht Frankfurt bestritt der ehemalige Verkaufsangestellte bei einem Büromöbelhandel allerdings, das Unternehmen um knapp 5000 Euro geschädigt zu haben. Diese Firma habe mit der Vermittlung eines Innenausbau-Projektes nichts zu tun, so dass die Vermittlungsprovision einer begünstigten Schreinerei allein ihm zustehe.

Der Stadtverordnete äußerte in der Verhandlung stattdessen die Vermutung, die Kündigung bei der Firma und anschließende Strafanzeige gegen ihn habe "politische Gründe", weil seine Ehefrau als Pegida-Aktivistin Demonstrationen organisiert habe.

Das Amtsgericht hatte ihn nach der Strafanzeige durch einen Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von 6 300 Euro (70 Tagessätze) verurteilt. Dagegen legte er Einspruch ein. Da sich die Staatsanwaltschaft am Mittwoch wegen der Höhe des vermutlichen Schadens einer Verfahrenseinstellung widersetzte, musste das Gericht den Prozess vertagen, um Mitarbeiter und Vorgesetzte des Unternehmens als Zeugen zu laden. Im Januar soll erneut verhandelt werden.

dpa

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