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Frankfurt begrüßt Initiative gegen Zweckentfremdung

Landtag Frankfurt begrüßt Initiative gegen Zweckentfremdung

Die Stadt Frankfurt macht sich für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum stark. Das geht aus Unterlagen hervor, die die Kommune anlässlich einer Anhörung an diesem Donnerstag im Landtag in Wiesbaden eingereicht hat.

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Priska Hinz.

Quelle: Arne Dedert/ARCHIV

Frankfurt/Wiesbaden. Dabei geht es unter anderem um eine Gesetzesinitiative der Linken.

Seit 2004 die entsprechende Regelung in Hessen außer Kraft gesetzt worden sei, könne die Stadt Frankfurt bei Nutzung von Wohnräumen etwa als Ferienzimmer oder bei Leerständen "in keiner Weise" mehr eingreifen, heißt es in dem Papier. Auch eine von den Linken wie von der SPD geforderte Einschränkung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen würde die Stadt begrüßen. Wohnungs- und Immobilienverbände lehnen die Vorhaben dagegen ab.

Hessens Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz (Grüne) hatte den Forderungen der Linken bereits eine Absage erteilt. Leerstand von Wohnungen sei in den Ballungsräumen Hessens kein Thema, erklärte die Ministerin im Februar im Landtag. Im Rhein-Main-Gebiet gebe es vielmehr ein Überangebot von Büroräumen, die in Wohnungen umgewandelt würden. Am (morgigen) Freitag veröffentlicht Hinz die Bedarfsprognose für den Wohnungsmarkt in Hessen.

dpa

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