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Fracking-Klage gegen Land zurückgenommen

Umweltpolitik Fracking-Klage gegen Land zurückgenommen

Im Rechtsstreit um Fracking in Nordhessen hat die kanadische Erdgasfirma BNK nach Angaben der Landesregierung ihre Klage gegen das Land Hessen zurückgenommen. Das teilte das Umweltministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit.

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Vorerst kein Fracking in Hessen.

Quelle: Martin Gerten/Archiv

Wiesbaden/Kassel. Das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt hatte dem Unternehmen die Erlaubnis für das Aufspüren von Erdgas aus tiefen Bodenschichten im vergangenen Jahr verweigert. Dagegen reichte BNK Klage ein (Az. 2 F 1682/13).

Laut Umweltministerium wurde ein Vergleich erreicht. Damit habe die Ablehnung der umstrittenen Fördermethode nun Bestand. Inhalt des Vergleichs war neben der Klagerücknahme die Zahlung eines "niedrigen fünfstelligen Betrags" an die Erdgasfirma. Damit seien die Kosten für Informationsveranstaltungen beglichen worden, zu dem das Regierungspräsidium Darmstadt BNK verpflichtet habe, sagte ein Ministeriumssprecher.

Das Unternehmen war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Zuvor hatte bereits die "Hessisch/Niedersächsische Allgemeine" (HNA/Kassel) über den Vergleich berichtet.

Ministerin Priska Hinz (Grüne) sprach in der Mitteilung von einer sehr positiven Entwicklung nicht nur für Nordhessen. Für Fracking werde es in Hessen keine behördliche Genehmigung geben. Gleichzeitig forderte sie eine allgemeingültige Rechtsgrundlage, um Fracking dauerhaft auszuschließen. Dazu haben Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.

Beim Fracking werden zum Aufsprengen neben Wasser und Sand auch Chemikalien in das Gestein in größere Tiefe gepumpt. Weil die Technik und mögliche Umweltrisiken noch nicht allzu gut erforscht sind, ist ihr Einsatz umstritten.

Die Länder wollen die umstrittene Fracking-Technologie über eine Änderung des Bergrechts verhindern. "Erst wenn die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrates in Sachen Fracking folgt, können wir mit Bestimmtheit sagen, dass wir in Hessen zu keinem Zeitpunkt und an keiner Stelle Fracking werden erlauben müssen", sagte Hinz.

Dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hessen zufolge können Beeinträchtigung und Verunreinigung des Grundwassers beim Fracking nicht ausgeschlossen werden, zudem seien die Langzeitfolgen nicht abschätzbar. Deshalb begrüßte auch er die Rücknahme der Klage.

dpa

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