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Flüchtlingshilfe: Land hält Zuschüsse für ausreichend

Flüchtlinge Flüchtlingshilfe: Land hält Zuschüsse für ausreichend

Im Streit mit den Kommunen um die Unterbringung von Flüchtlingen hat das Land Hessen erneut eine volle Kostenübernahme abgelehnt. Wenn die Regierung in Wiesbaden alles erstatte, "fehlt das Kostenbewusstsein vor Ort", sagte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag).

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Sozialminister Stefan Grüttner (CDU).

Quelle: Christoph Schmidt/Archiv

Wiesbaden. Hessen zahle als Pauschale monatlich an die Kommunen pro Person zwischen 601 und 725 Euro. In Rheinland-Pfalz seien es dagegen einheitlich nur 513 Euro.

Land und Kommunen treffen sich Mitte April erneut, um über die Pauschale zu diskutieren. Dies hatten beide Seiten bereits auf einer Asylkonferenz im Februar in Wiesbaden vereinbart. Der Vogelsbergkreis hat inzwischen gegen die Pauschale vor Gericht geklagt.

Eine Klage erleichtere "nicht gerade den Dialog", sagte Grüttner, ohne weiter darauf einzugehen. Der CDU-Politiker versicherte im "FAZ"-Interview, dass er die 37 Millionen Euro Zuschüsse des Bundes für die Flüchtlinge in Hessen in den Jahren 2015/2016 "im Interesse der Kommunen" einsetzen werde.

Hessen rechnet in diesem Jahr mit rund 40 000 Flüchtlingen. 2014 waren es rund 17 500. Das Land richtet derzeit neben Gießen zwei neue Erstaufnahmelager im mittelhessischen Neustadt und in Büdingen ein.

Einen "Schlag ins Gesicht" der Kommunen nannte die SPD-Opposition Grüttners Worte. Es müsse einheitliche und kostendeckende Standards für die Unterbringung geben, verlangte der Landtagsabgeordnete Gerhard Merz. Die Kommunen seien an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen.

Hessens Landkreistag forderte neben weiterer finanzieller Unterstützung auch Dolmetscher. "Weil wir da keine Hilfe vom Land und vom Bund bekommen, haben wir alleine im Main-Kinzig-Kreis 100 ehrenamtliche Sprachvermittler, die den Bürgern helfen", sagte Landrat Erich Pipa (SPD), der Präsident des kommunalen Spitzenverbands ist, dem Hörfunksender hr-info. Es sei wichtig, vor Ort eine Art Willkommenskultur zu organisieren.

dpa

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