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Finanzminister gegen Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen

Finanzen Finanzminister gegen Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen

Wie andere Minister macht auch Hessens Kassenwart Thomas Schäfer eine Sommerreise. Worum geht es ihm? Um große Computersysteme, aber auch um den Kampf gegen Steuerhinterzieher.

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Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Quelle: Fredrik von Erichsen

Frankfurt/Main. Hessen und die anderen Bundesländer wollen milliardenschwere Steuerhinterziehung durch manipulierte Ladenkassen unterbinden. Der Bundestag könnte ein entsprechendes Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschieden, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag in Frankfurt. Den Finanzministern ist es seit Jahren ein Dorn im Auge, dass Ladenbesitzer oder Gastronomen durch Fehlbuchungen an ihren Registrierkassen Steuern hinterziehen. Sie buchen Umsätze nicht oder löschen Eingaben wieder - oft wird die Software dafür von den Herstellern gleich mitgeliefert.

Der Bundesrechnungshof hat hochgerechnet, dass dem Fiskus so jährlich bis zu zehn Milliarden Euro entgehen. Einzelhandelsverbände beklagen, dass die Kosten einer Umstellung auf manipulationssichere Kassen für viele Unternehmen zu teuer sei.

In der Oberfinanzdirektion Frankfurt führte Experte Uwe Olles dem Minister vor, wie einfach Steuerbetrug an elektronischen Kassen ist. Er tippte Buchungen eines fiktiven Restaurants in eine Kasse ein, druckte für Kunden Belege aus - bei der Tagesabrechnung fehlte trotzdem ein großer Betrag. Dabei habe er den Trainingsmodus der Kasse verwendet, verrät Olles. "Der Trainingskellner ist als Trick so alt wie die Registrierkassen." Andere Ladeninhaber arbeiteten mit zwei Geräten: "Für den Fiskus hat er eine Kasse weiß - und eine Kasse schwarz." Nötig sei, jede Buchung mit einer elektronischen Signatur zu versehen, sagte Schäfer. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig habe ein solches Verfahren entwickelt, das von verschiedenen Herstellern produziert werden könnte. "Es soll nicht ein Unternehmen ein Monopol bekommen, revisionssichere Kassen herzustellen."

Die Kosten der Umrüstung sind umstritten. Neue elektronische Kassen kosten um die 5000 Euro. Da käme etwa für eine Bäckerei mit mehreren Filialen oder andere Handwerksbetriebe schnell ein Betrag von 20 000 Euro und mehr zusammen. Es koste aber nur 150 Euro, eine vorhandene Ladenkasse nachzurüsten, heißt es im hessischen Finanzministerium.

Das Argument, dass kleine Läden oder Gaststätten zum Überleben auf Steuerbetrug angewiesen sein könnten, ließ Schäfer nicht gelten. "Die Eckkneipe hat kein Steuerhinterziehungsprivileg", sagte er. "Auch wenn die Eckkneipe vielleicht gemütlicher ist als der große Finanzinvestor, der auch Steuern hinterzieht." Dem Kampf gegen Steuervermeidung widmete Schäfer auch die Station Bad Homburg auf seiner ersten Sommerreise. Im Finanzamt informierte er sich über die Arbeit geschulter Beamter, die komplizierte Fälle von Firmenaufkäufen, -zusammenlegungen oder -schließungen auf den Tisch bekommen. In Frankfurt besuchte der Minister und IT-Beauftragte der Regierung den Dienstleister Operations Solutions, der am Frankfurter Flughafen die Computersysteme des Betreibers Fraport betreut.

dpa

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