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Finanzminister: Hessen mit KFA-Reform bundesweit Vorbild

Landtag Finanzminister: Hessen mit KFA-Reform bundesweit Vorbild

Mit der Neuregelung der Zuschüsse an die Kommunen ist Hessen aus Sicht des Finanzministers bundesweit zum Vorreiter geworden. Die Opposition dagegen sieht die Kommunen letztlich als die großen Verlierer.

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Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Quelle: Christoph Schmidt/Archiv

Wiesbaden. Bei der ersten Lesung des komplexen Gesetzeswerks, mit dem Hessen Neuland betritt, blieben die Positionen unversöhnlich.

Das Land garantiere künftig jährlich 95 Prozent der Ausgaben der Kommunen - ungeachtet der konjunkturellen Entwicklung. "Das gibt es nirgendwo in Deutschland", sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) beim Einbringen seines Gesetzes nach zweijähriger Vorbereitung. Zwei Drittel der Kommunen stünden mit der Reform besser da als vorher.

Das Land muss - das hat der Staatsgerichtshof zur Vorgabe gemacht - ab 2016 erstmals den Kommunen deren konkreten Bedarf überweisen. Derzeit erhalten die Gemeinden pauschal 23 Prozent vom Steuerkuchen. Vom Volumen her werden nach der Modellrechnung die Landesgelder von rund vier Milliarden Euro auf dem bisherigen Niveau bleiben.

SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel hielt Schäfer bei der Berechnung "politische Bilanzfälscherei" vor. Das Land wolle seine Finanzprobleme auf dem Rücken der Kommunen lösen. Deren verbesserte Finanzlage sei vor allem auf die von der Regierung erzwungenen Erhöhungen der Steuern und Gebühren zurückzuführen. Zugleich seien die kommunalen Investitionen dramatisch rückläufig.

Die FDP verwies auf den Widerstand vieler kommunaler CDU-Politiker gegen die vor Ort mit "leistungsfeindlichen" Steuererhöhungen verbundene Reform. Die Union spreche mit "gespaltener Zunge", kritisierte der Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn.

Der Linke-Fraktionschef Willi van Ooyen sprach von "eiskalter Berechnung" der CDU bei ihrer kommunalfeindlichen Politik. Die mitregierenden Grünen warfen dagegen der Opposition "ungeheure Schwarzmalerei" vor. Das Land leiste sehr viel für die Kommunen, sagte die Abgeordnete Eva Goldbach.

Der Bund der Steuerzahler wies am Mittwoch darauf hin, dass der KFA ein Verteilungskampf sei, bei dem das Land am längeren Hebel sitze. Konsequenz dürfe nicht sein, dass das Land die Kommunen zu immer höheren Steuererhöhungen nötige.

dpa

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